Geschichte der ARGE Donauländer

1982: Die Vorgeschichte
Anlässlich eines dreitägigen ORF-Symposions unter dem Titel "Die Donau - Lebensader Europas" hat der frühere Landeshauptmann von Niederösterreich, Mag. Siegfried Ludwig, am 1. Juni 1982 in seiner Eröffnungsansprache die Gründung einer "Donauregion" angeregt.

Landeshauptmann Ludwig sagte damals wörtlich:

"Mir schwebt die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aller am Strom liegenden Länder mit klar formulierten Zielsetzungen vor. Lassen Sie mich zuerst sagen, was diese Arbeitsgemeinschaft nicht sein bzw. nicht tun soll: Sie soll bereits bestehenden Institutionen, vor allem der internationalen Donaukommission, keine Konkurrenz machen. Sie soll sich nicht die Fertigstellung des Rhein-Main-Donaukanales zum Ziel setzen, so sehr wir auch die Verwirklichung dieses Projektes wünschen und fordern. Sie soll sich nicht primär mit wirtschaftlichen Problemen, wie etwa mit der Errichtung neuer Kraftwerke oder dem Bau neuer Hafenanlagen beschäftigen. Eine der Aufgaben und Zielsetzungen dieser Arbeitsgemeinschaft, die sich in Anlehnung an ein bekanntes Vorbild "Donauregion" nennen könnte, wird durch den Titel dieses Symposions indirekt angedeutet. Die Donau ist nämlich nicht nur eine der Lebensadern unseres Kontinents, sondern auch ein einigendes Band für viele Völker Europas. Daher wäre es nur logisch, wenn sich alle diese Völker dazu aufrafften, quer durch den Kontinent eine echte Friedenszone zu schaffen. Schon seit langem wird viel über den Frieden und Möglichkeiten etwas dafür zu tun, geredet. Ich bin überzeugt, dass durch die Schaffung einer "Donauregion", wie sie mir vorschwebt, mehr für den Frieden getan werden könnte, als durch noch so machtvolle Demonstrationen."

Schon damals
hat Landeshauptmann Ludwig vorgeschlagen, ein Gesprächsforum zu gründen, an dem sich neben Niederösterreich, Bayern, Oberösterreich und Wien die an der Donau liegenden Regionen der Tschechoslowakei, Ungarns, Jugoslawiens, Rumäniens, Bulgariens und der Sowjetunion beteiligen sollten. 

Folgende Aktivitäten wurden zur Behandlung vorgeschlagen: 
• eine Koordinierung der Bemühungen um einen Landschaftsschutz entlang des Stromlaufes,
• gemeinsame Bemühungen um die Verbesserung der Wasserqualität und deren ständige Kontrolle,
• verstärkte kulturelle Kontakte zwischen allen Teilnehmern sowie
• die Förderung des Fremdenverkehrs über die Staatsgrenzen hinweg.

In Anlehnung an bereits bestehende überregionale Zusammenschlüsse von Ländern und Regionen wurde angeregt, möglichst wenig Institutionalisierung und Bürokratisierung der Donauregion anzustreben. Einmal im Jahr sollten Treffen der Regierungschefs stattfinden. 

Mehrere Ausschüsse wären zur Behandlung der genannten Probleme zu bilden und eine Arbeitsgruppe der leitenden Beamten als Koordinationsorgan einzurichten. 

Noch im Sommer 1982 wurden erste Kontakte zu den Regierungschefs von Bayern, Oberösterreich und Wien hergestellt. Gleichzeitig wurde mit Sondierungsgesprächen begonnen, um die Vertreter der an der Donau gelegenen Länder und Regionen östlich von Österreich in geeigneter Weise ansprechen zu können. Weiters wurden die Botschafter dieser Länder über diese niederösterreichische Initiative informiert. 

Auf Grund all dieser Kontakte fand am 17. Dezember 1982 im Regierungssitzungssaal des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung in Wien unter dem Vorsitz des Landesamtsdirektors von NÖ die erste Sitzung auf Beamtenebene statt. An dieser Sitzung nahmen neben dem Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei, dem Landesamtsdirektor von Oberösterreich und dem Magistratsdirektor von Wien auch Vertreter der Westslowakei, des Komitates Sopron und der Botschaften von Jugoslawien und Ungarn teil. 

In weiteren Sitzungen am 11. Februar und am 25. März 1983 wurde bereits an einem Text für eine "Gemeinsame Erklärung" der in der "Arbeitsgemeinschaft Mittlere Donau" vertretenen Länder und Regionen gearbeitet, wobei für 4. und 5. Mai 1983 die Unterzeichnung dieser "Gemeinsamen Erklärung" vorgesehen wurde. Dieser Termin musste jedoch auf Grund von protokollarischen Schwierigkeiten abgesagt werden, da die Slowakei und die ungarischen Komitate die Gemeinsame Absichtserklärung nicht unterzeichnen wollten. 

Trotz dieses Rückschlages wurden die Vorbereitungsgespräche am 15. Juli 1983 auf Beamtenebene in Maria Taferl, Niederösterreich, fortgesetzt. An dieser Sitzung nahmen neben Vertretern aus Bayern und Österreich, auch wieder Vertreter der ungarischen und jugoslawischen Botschaften in Wien teil. Bei dieser Sitzung wurde vereinbart, dass von der Unterzeichnung einer Absichtserklärung Abstand genommen werde, dass aber dennoch im Interesse der gutnachbarlichen Beziehungen auf der internen Grundlage der bereits vorbereiteten "Gemeinsamen Erklärung" weiter zusammengearbeitet wird, und zur Erörterung konkreter Fragen regelmäßig Konferenzen der Regierungschefs abzuhalten wären. Weiters wurde mit der Erarbeitung eines Kataloges von Themen, die von der Arbeitsgemeinschaft Mittlere Donau allenfalls erörtert werden könnten, begonnen. Die Arbeit wurde bei zwei weiteren Tagungen im Oktober 1983 und Mai 1984 fortgesetzt und abgeschlossen. 

Nachdem diese Grundlagen geschaffen waren, konnte für 12. Oktober 1984 erstmalig zu einem Treffen auf politischer Ebene nach Dürnstein eingeladen werden. An diesem Gespräch nahmen die Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, ein Vertreter des Bayerischen Ministerpräsidenten, ein Vertreter der jugoslawischen Botschaft in Wien sowie die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten teil. 

Als wichtigste Ergebnisse dieser Konferenz wurden in einem Resümeeprotokoll folgende Punkte zusammengefasst: 

1. 
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten, die Arbeitsgemeinschaft vorerst ohne formelle Unterzeichnung eines Übereinkommens weiterzuführen, wobei die Arbeitsweise der ARGE Alp als Muster dient, wurde bestätigt. 

2. 
Die Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten wurde beauftragt, die von den Regierungschefs behandelten und in der Presseerklärung von Dürnstein fest gehaltenen Themen zu beraten und einer gemeinsamen Erledigung zuzuführen. Zu diesem Zweck können ergänzend auch Arbeitskreise von beamteten Fachexperten aus diesen Ländern und Regionen gebildet werden, wobei den Vorsitz jeweils ein Vertreter eines anderen Landes bzw. einer Region führt. 

3. 
Das Amt der NÖ Landesregierung wurde unter der Leitung des Landesamtsdirektors beauftragt, die administrativen Arbeiten für die ARGE zu führen. 

4. 
Die Bestrebungen, die damalige CSSR und Ungarn auf Länder- und Regionalebene in die Arbeitsgemeinschaft einzubinden, sollen weiter fortgesetzt werden. 
 

In einer Presseerklärung wurden die Intentionen und die verschiedenen Gremien dieses Forums der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Am 11. März 1985 fand wieder im Regierungssitzungssaal des Amtes der NÖ Landes-regierung in Wien eine Sitzung der Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten statt. In dieser Sitzung wurden auf der Basis der Presseerklärung von Dürnstein vier Arbeitskreise geschaffen. 

Von Bayern wurde der Arbeitskreis "Waldschäden und Luftreinhaltung", von Wien der Arbeitskreis "Grenzüberschreitender Katastrophenschutz und Rettungsdienst", von Niederösterreich der Arbeitskreis "Natur- und Umweltschutz" und von Oberösterreich der Arbeitskreis "Kultur-, Sport-, Wirtschafts- und Fremdenverkehrsfragen" übernommen. Diese Arbeitskreise haben im Laufe des Jahres 1985 ihre Tätigkeit aufgenommen und so konnten am 9. Juni 1986 bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe der L 
eitenden Beamten im Landhaus in Linz, Oberösterreich, bereits erste Arbeitsergebnisse vorgelegt werden. 

Bei dieser Sitzung wurde auch dahingehend Übereinstimmung erzielt, dass die Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft Mittlere Donau, die unterhalb Österreichs liegenden Donauanrainerstaaten zu einer Teilnahme an diesem Gesprächsforum zu gewinnen, unbedingt fortgesetzt werden sollen. Um protokollarische Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde vorerst die Absicht einer formellen Konstituierung nicht weiter verfolgt. Um die Flexibilität nach außen hin besser zu dokumentieren, wurde die Bezeichnung "Gesprächsforum Donauländer" gewählt. Den angesprochenen Staaten wurde es freigestellt, welche Form der Beteiligung sie anstreben. 
Bei dieser Sitzung wurde auch beschlossen, das Burgenland zur Teilnahme einzuladen. 

Schließlich konnte am 10. November 1986 in Stift Göttweig vom Vorsitzenden über die ersten Reaktionen auf seine Gesprächskontakte mit den in Wien vertretenen Botschaften berichtet werden. 
Ab dieser Sitzung wurden über Anregung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten auch die österreichischen Botschafter in den Donauanrainerländern östlich von Österreich über die Aktivitäten dieses Forums informiert und um Unterstützung ersucht. 

Das zunehmende Interesse der Donauanrainerstaaten konnte bei der Sitzung der Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten des Gesprächsforum Donauländer am 23. März 1987 in St. Pölten, Niederösterreich, festgestellt werden. An dieser Tagung nahmen neben Vertretern der ungarischen und jugoslawischen Botschaft in Wien erstmals auch Beobachter der Botschaften der UdSSR und CSSR in Wien teil. Erstmals konnten hier umfangreiche Berichte der vier Arbeitskreise vorgelegt werden. Die Beobachter der anwesenden Botschaften in Wien wurden eingeladen, ihre Heimatländer ausführlich über das Ergebnis dieser Sitzung zu informieren. 

Die nächste Sitzung dieses Gremiums fand am 8. Juni 1988 in Grein an der Donau, Oberösterreich, statt, in der die anwesenden Beobachter der Donauanrainerstaaten die Reaktionen ihrer Länder bekannt gaben. 

Vom Vertreter der jugoslawischen Botschaft in Wien wurde berichtet, dass die Republik Serbien das Interesse an einer engeren Mitarbeit geäußert habe. Die autonome Provinz Wojwodina habe sich noch nicht endgültig entschieden, die Republik Kroatien arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria mit. Der Vertreter der jugoslawischen Botschaft ersuchte, an Serbien eine offizielle Einladung zur Mitarbeit zu richten. 

Von tschechischer Seite wurde berichtet, dass die Entwicklung des Gesprächsforums von Seiten der Tschechoslowakei mit großem Interesse verfolgt werde. Das Gesprächsforum Donauländer trage zum friedlichen Nebeneinander der Völker an der Donau bei. Die intensiven regionalen Kontakte zwischen den tschechischen Regionen und den öster-reichischen Ländern und die intensive Mitarbeit in der Donaukommission nehme geraume Zeit in Anspruch. 
 Auf die Fortschritte in der nachbarschaftlichen Zusammen-arbeit von Niederösterreich mit Südmähren, von Oberösterreich mit Südböhmen und von Burgenland mit der Westslowakei wurde besonders hingewiesen. Die Tschechoslowakei werde bis auf weiteres ihr großes Interesse dadurch ausdrücken, dass die Botschaft als Beobachter an den weiteren Sitzungen teilnehmen werde. 

Der Vertreter der ungarischen Botschaft teilt mit, dass eine große Neigung seitens der ungarischen Komitate bestehe, in diesem Forum mitzuarbeiten. Es müssten jedoch einige Vorfragen geklärt werden. Es wäre eine gute Grundlage, wenn die Vorstellungen über die Zusammenarbeit in einer "Gemeinsamen Erklärung" festgeschrieben wären. 

Der Vertreter der sowjetischen Botschaft in Wien betonte, dass die Arbeit mit großem Interesse verfolgt werde und alle Informationen an die an der Donau liegenden Regionen weitergeleitet wurden. Es bestehe das Interesse, als Beobachter zu diesen Sitzungen eingeladen zu werden. Eine prinzipielle Entscheidung sei noch nicht gefallen, aber es werde bereits darüber diskutiert, wie zur Arbeit des Gesprächsforums Donauländer beigetragen werden könnte. 

Der Vertreter Rumäniens bat um Verständnis, dass er noch keine Aussagen treffen könne, weil er erstmals an einer Sitzung der Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten des Gesprächsforums Donauländer teilnahm. 

Im Rahmen dieser Sitzung wurde festgelegt, dass die Geschäftsstelle beim Amt der NÖ Landesregierung neuerlich an die Botschaften herantreten werde und eine Darstellung über die bisherige Entwicklung des Gesprächsforums Donauländer zur Verfügung stellen werde. Die im März 1983 erarbeitete "Gemeinsame Erklärung" der Arbeitsgemeinschaft Mittlere Donau solle als Diskussionsgrundlage für die weitere Zusammenarbeit dienen. 
In diese "Gemeinsame Erklärung" solle auch die Organisationsstruktur einer zukünftigen Arbeitsgemeinschaft einfließen, wobei das Vorbild der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria herangezogen werden könnte, bei der jedes Projekt einstimmig festgelegt und jeweils die Kostenaufteilung beschlossen wird. Es solle jedem Land bzw. jeder Region überlassen werden, für welche Form der Mitarbeit es sich entscheidet. Auch bleibt das Gesprächsforum Donauländer für den Beitritt weiterer Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt offen.